Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 08.12.1994 - 7 Sa 574/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Lohnanspruch nach einem Verbandswechsel des Arbeitgebers ; Nachwirkung eines Tarifvertrages; Auswirkungen des Austritts aus der Tarifgemeinschaft auf einen Arbeitsvertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage im Arbeitsrecht; Konkurrenz tariflicher Ansprüche mit vertraglichen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lohnanspruch nach einem Verbandswechsel des Arbeitgebers ; Nachwirkung eines Tarifvertrages; Auswirkungen des Austritts aus der Tarifgemeinschaft auf einen Arbeitsvertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage im Arbeitsrecht; Konkurrenz tariflicher Ansprüche mit vertraglichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wilhelmshaven, 16.02.1994 - 1 Ca 245/93
- LAG Niedersachsen, 08.12.1994 - 7 Sa 574/94
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag
Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.12.1994 - 7 Sa 574/94
Entgegen der vom 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertretenen Auffassung (BAG vom 20.03.1991, 4 AZR 455/90 , EzA Nr. 7 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz) stellt sich vorliegend hinsichtlich der Vergütungsansprüche der Klägerin nicht die Frage der Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität, da hier nicht tarifliche Ansprüche untereinander, sondern tarifliche Ansprüche mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren. - BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90
Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.12.1994 - 7 Sa 574/94
Vielmehr kann, wenn eine tarifliche Regelung wie vorliegend kraft vertraglicher Vereinbarung gilt, dieser vertragliche Lohnanspruch nicht einseitig durch den Arbeitgeber, sondern nur durch Änderungskündigung oder Aufhebungs- bzw. Änderungsvertrag beseitigt werden (so ausdrücklich BAG vom 15.03.1991, 2 AZR 582/90 und vom 15. März 1991, 2 AZR 591/90 , EzA Nr. 16, 17 zu § 2 KSchG). - BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 207/92
Tarifgeltung bei Allgemeinverbindlicherklärung und einzelvertraglicher …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.12.1994 - 7 Sa 574/94
Auch der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem Urteil vom 22. September 1993 (10 AZR 207/92 , NZA 1994, Seite 667, 668) die Auffassung vertreten, die einzelvertragliche Vereinbarung eines Manteltarifvertrages löse keine Tarifkonkurrenz oder Tarifpluralität aus, sondern sei eine von dem Verfahrenstarifvertrag "abweichende Abmachung" im Sinne von § 4 Abs. 3 TVG . - BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90
Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 08.12.1994 - 7 Sa 574/94
Vielmehr kann, wenn eine tarifliche Regelung wie vorliegend kraft vertraglicher Vereinbarung gilt, dieser vertragliche Lohnanspruch nicht einseitig durch den Arbeitgeber, sondern nur durch Änderungskündigung oder Aufhebungs- bzw. Änderungsvertrag beseitigt werden (so ausdrücklich BAG vom 15.03.1991, 2 AZR 582/90 und vom 15. März 1991, 2 AZR 591/90 , EzA Nr. 16, 17 zu § 2 KSchG).